Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EWiS Veranstaltungstechnik - Ewald Herger
Stand: gültig ab 1. Januar 2016

§ 1.0 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Angebotes, Auftrages bzw. Vertrages zwischen EWiS Veranstaltungstechnik - Ewald Herger nachfolgend als Vermieter bezeichnet), und einem Kunden (nachfolgend als Mieter bezeichnet). Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen zu haben und erkennt diese damit voll an. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Der Gerichtsstand ist Wr. Neustadt.

§ 2.0 Mieter
Der Mieter muss volljährig, voll handlungsfähig und zeichnungsberechtigt sein. Andernfalls ist die Unterschrift des Erziehungsberechtigten oder des Vormundes erforderlich. Bei Warenabholung muss ein amtlicher Lichtbildausweis vorgelegt werden. 

§ 3.0 Mietdauer
Die Mietdauer beträgt, sofern nicht anders vereinbart, mindestens einen Tag. Wird der vereinbarte Rückgabetermin nicht eingehalten, behalten ich mir vor, pro angefangenen Tag einen halben Tagesmietpreis in Rechnung zu stellen. Alle durch die verspätete Rückgabe anfallenden Kosten, insbesondere im Fall einer Ersatzanlage für den Nachmieter, trägt der Mieter in voller Höhe. 

§ 4.0 Preise
Alle Mietpreise sind Tagesmietpreise exkl. 20% Mwst. und verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, als Endkundenpreise ab Lager Pernitz. 

§ 5.0 Angebot
Die im Angebot beschriebenen Geräte können vom gelieferten Equipment abweichen, müssen jedoch adequaten Ersatz darstellen.

§ 6.0 Zahlung
Zahlungsbedingungen: 8 Tage ab Rechnungsdatum. Bei größeren Auftragssummen kann der Vermieter eine Vorauszahlung bereits bei Vertragsabschluss verlangen. Alle Abweichungen bedürfen der Schriftform. 
Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 3 % über dem aktuellen Diskontsatz der Hausbank zu verrechnen und für jede Zahlungsaufforderung pauschal € 15,- Mahnspesen zu fordern. 

§ 7.0 Warenübernahme
Der Mieter hat das Recht, sich vor der Miete von der Funktionstüchtigkeit der Geräte zu überzeugen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, erklärt er sich mit der Funktionskontrolle durch den Vermieter einverstanden. Die Mietware wird durch den Vermieter nach der Rücknahme getestet. Bei Rücknahme der Mietware bestätigt der Vermieter lediglich die Vollständigkeit, nicht den einwandfreien Zustand der Ware. Eine eingehende Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt bleibt vorbehalten. Sollten irgendwelche Mängel festgestellt werden, behalte ich mir vor, die entstandenen Kosten für die Reparatur inkl. Materialbeschaffung und den dadurch entstandenen Mietausfall des Gerätes für die nächsten Kunden, dem Mieter zu berechnen. 

§ 8.0 Versicherung
Die Mietware ist unversichert. Sofern nicht anders vereinbart, bleibt die Entscheidung, die Mietwaren zu versichern, dem Mieter überlassen. Entstandene Schäden an Mietobjekten, die nicht auf üblicher Abnutzung beruhen, gehen zu Lasten des Mieters. Ich behalte mir das Recht vor, bei beschädigten, abhanden gekommenen, gestohlenen oder stark verschmutzten Waren den Mieter selbst dann schadenersatzpflichtig zu machen, wenn ihn kein direktes Verschulden trifft (z.B.: Spannungsschwankungen, Blitzschlag, Unfall, etc.). Stark beschädigte, gestohlene oder abhanden gekommene Geräte sind zum Neupreis zu ersetzen. Der defekte Mietgegenstand geht dann in den Besitz des Mieters über. 

§ 9.0 Betriebsbestimmungen und Haftung

§ 9.1 Die vom Vermieter vermieteten Geräte dürfen nur über einen Fehlerstromschutzschalter (FI) und die entsprechenden Leitungsschutzschalter  betrieben werden. Sie dürfen nur vom fachkundigen Personal installiert und bedient werden. 

§ 9.2 Beim Betrieb von Nebelmaschinen und Dunsterzeugern sind die Bestimmungen des Brandschutzes  einzuhalten. Für von diesen Geräten ausgelöste Feueralarme übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung. 

§ 9.3 Der Mieter hat dem Vermieter die Begutachtung der Mietware am Einsatzort jederzeit zu ermöglichen. Stellt der  Vermieter fest, dass das Mietobjekt missbräuchlich genutzt  wird, ist er berechtigt, es sofort in Gewahrsam zu nehmen oder es auf Kosten des Mieters abzuholen. 

§ 9.4 Der Mieter darf das Mietobjekt nicht ohne Erlaubnis des Vermieters veräußern, weitervermieten, zerlegen, verändern, umgestalten, justieren, verschmutzen sowie Kennnummern bzw. Firmenzeichen beschädigen. 

§ 9.5 Der Vermieter haftet nicht für jegliche Art epileptischer Reaktionen, äußeren oder inneren Verletzungen verursacht durch den Einsatz von Licht-, Nebel- und Tonanlagen. Die Einhaltung der gesetzlichen Maximallautstärke obliegt dem Mieter. 

§ 10.0 Rücktritt, Ausfall und Schadenersatz

§ 10.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist bis 30 Tage vor dem Miettermin ohne Begründung ist kostenlos möglich. Bei einem späteren Rücktritt werden dem Mieter pauschal 50 % vom Auftragswert verrechnet. Bei einem Rücktritt 3 Tage vor dem Miettermin werden dem Mieter 100% vom Auftragswert verrechnet.

§ 10.2 Allfällige Rücktrittsentschädigungen seitens des Mieters sind vorweg schriftlich zu vereinbaren. 

§ 10.3 Höhere Gewalt, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug eines Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und  ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden, sofern sie direkte oder indirekte Auswirkung auf geschlossene Verträge haben, den Vermieter von der Erfüllung dieser. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet,
den Mieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

§ 10.4 Kommt der Vermieter seiner vertraglichen  Leistungspflicht nicht oder nur unvollständig nach, kann der Mieter Schadenersatz in der Höhe bis maximal dem Wert der nicht erfüllten Leistung laut Angebot, Auftrag oder Vertrag fordern. 

§11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

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